Klassische Panoramen und Bilder aus der Cottbuser Stadtgeschichte

Wahlkampf in Cottbus - Gerhard Schröder auf dem Altmarkt (Mai1998)

Mai 1998. Cottbus befand sich in einer "kleinen Depression". Die Illusionen der Wende wichen endgültig den Schwierigkeiten des realen Lebens. Das Zwischenhoch Bundesgatenschau 1995 brachte zwar für die Freunde des Floralen eine Menge Erlebnisse und auch die eine oder andere architektonische Verschönerung in der Stadt, aber eine der Kern-Erwartungen erfüllte sich nur bedingt: große Unternehmen anzulocken, die gleichzeitig viele Arbeitsplätze mitbrachten. Auf den vielen überdimensionierten Gewerbegebieten der Stadt tat sich wenig bis gar nichts. Potentielle Interessenten gab es, bspw. RollsRoyce oder BMW. Letztendlich woltten sich die "Großen" nicht auf Cottbus einlassen. So blieb das Thema Arbeit prekär. Die Stadt war einfach nicht attraktiv genug. Dazu kamen Schuldenlasten aus einigen zu groß geplanten Buga-Projekten (bspw. die Messehallen), die sich unmittelbar auf den Finanzhaushalt der Stadt auswirkten. Die Einwohnerzahl sank und konnte nur mit Hilfe von Eingemeindungen und statistischen Spitzfidigkeiten (bspw. Prämie für die Anmeldung eines Zweitwohnsitzes für Studenten) bei kanpp über 100 000 Einwohnern gehalten werden. Vor allem die Jugend wanderte zunehmend ab - mit Unterstützung des Arbeitsamtes, welches für Abwanderungswillige eine nicht unerhebliche Wegzugsprämie spendierte. Wenige Jahre später wird die Stadt Cottbus eine Rückkehrprämie zahlen - mit bescheidenen Erfolg. Weg war weg. Das Vertrauen in die Politik und und deren Verheißungen war in Größenordnungen verloren gegangen. Während Helmut Kohl Anfang der 90er noch als Einheitskanzler gefeiert wurde, war sein Bonus Ende der 90er Jahre weitgehend verbraucht, die Umfragewerte für Kohl und die CDU sanken drastisch. Und so sah ein anderer Machtmensch seine Stunde gekommen. Gerhard Schröder und die SPD wollten die Gesellschaft wieder sozialer und gerechter aufstellen, was in der Lausitz auf fruchtbaren Boden fiel.

Zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, im Mai 1998, hatte Gerhard Schröder einen Termin in Cottbus. Das Interesse war groß. Schon im Vorfeld der Veranstaltung war der Cottbuser Altmarkt gut gefüllt. Mit Beginn der Schröder-Show fand sich dann kaum eine Lücke unter den vielen Besuchern. Die Show war perfekt ausgeklügelt und war mit einem hohen Aufwand verbunden. Zunächst begann eine Band die Bsucher "aufzuheizen" und es war nicht irgendeine Band, sondern die Rockgruppe, die bei den Ostdeutschen für Aufbruch und den Weg in die Freiheit steht: die Berliner Band "City". Die Rechnung der Wahlkampfstrategen ging auf. Die Cottbuser sangen textsicher mit und schaukelten sich zu einer begeisternden Euphorie auf. Die zweite Stufe wurde gezündet. Der Hoffnungsträger betritt den Altmarkt - nicht über einen geschützen VIP-Weg. Schröder nahm den Weg durch die Mnege, ehe er die Bühne betrat. Das machte Eindruck und die Cottbuser tobten - im positiven Sinne.

Während des Bades in der Menge verteilten Schröder und seine Mannschaft ihre "Garantie-Karten", auf denen in verkürzter Form das Wahlprogramm abgedruckt war. Hier der Inhalt einer solchen Karte:

Bewahren Sie diese Karte auf, und Sie werden sehen, daß wir halten, was wir versprechen:
MEHR ARBEITSPLäTZE durch eine konzertierte Aktion für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Arbeitslosigkeit kann man bekämpfen.
EIN SOFORTPROGRAMM. 100.000 Arbeitsplätze für Jugendliche und mehr Lehrstellen durch eine Ausbildungsoffensive 99.
AUFBAU OST WIRD ZUR CHEFSACHE und mit einem gebündelten Zukunftsprogramm vorangetrieben.
DEUTSCHLAND ALS IDEENFABRIK durch Verdopplung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in 5 Jahren.
BEKÄMPFUNG DER KRIMINALITÄT und ihrer Ursachen, Verhinderung der Geldwäsche, Einzug illegaler Vermögen, Verhinderung illegaler Bekämpfung.
NEUER AUFBRUCH FÜR DIE FRAUENPOLITIK durch Arbeitsprogramm »Frau und Beruf« und eine eigenständige Alterssicherung.
MEHR STEUERGERECHTIGKEIT durch Entlastung von Familien (mit zwei Kindern) um 2.500,– DM pro Jahr und mehr Kindergeld.
BEZAHLBARE GESUNDHEIT durch Entlastung chronisch Kranker bei der Zuzahlung. Jugendliche erhalten wieder Zahnersatzleistungen.
MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT. Kohls Fehler korrigieren bei Renten, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Rede des Kanzlerkandidaten fiel ein wenig ausführlicher aus, ohne aber zu konkret zu werden. Was in der Lausitz immer zieht, die Verbundenheit mit der Braunkohle-Industrie wurde genauso erwähnt, wie die Verbesserung der Bildung, die auch viele seiner Vorgänger so wollten, aber nie geschafft haben.
An jenen Abend war noch alles in Ordnung. Regionale SPD-Parteigrößen, die streitbare Regine Hildebrand und der zukünftige Kanzler posierten für die Presse in freudiger Einigkeit - ein Zustand der in den kommenden Jahren nicht mehr erkennbar war und vor allem das Wählvolk an der Basis enttäuschte.

Die SPD wurde zum ersten Mal nach 1972 stärkste Bundestagsfraktion. Gerhard Schröder wurde im Herbst 1998 Bundeskanzler und die SPD und die Grünen regierten gemeinsam zusammen. Eigentlich ein Traumkonstellation für jeden Wähler mit sozialen Gewissen und einem grünen Daumen. Letztendlich lief vieles anders, als ursprünglich gedacht. So wurde die Hartz IV Gesetzgebung eingeführt, die vor allem die unteren Einkommensschichten unter Druck setzte, während Großverdiener immer noch ihre Steuer-Privelegien behielten und ungestraft Steuern außer Landes bringen konnten. Der vor allen von den Grünen geforderte Atomausstieg konnte nicht sichtbar umgesetzt werden, das schaffte erst CDU-Kanzlerin Angela Merkel fast ein Jahrzehnt später quasi über Nacht mit Schützenhilfe aus Japan (Fukushima). Das Bildungssystem blieb schlecht, nachzulesen in den europäischen Bildungsvergleichen. Deutschland als Ideenfabrik fand nur rudimentär statt, nicht zuletzt deswegen, weil bespw. die Abdeckung der Handynetze und des Internets skandalös lückenhaft war. Digitale Zukunft konnte damit zwar als Schlagwort, nicht aber als Realität entstehen. So richtig ungeheuerlich wurde es, als die Rot-Grüne (!!!) Koalition erstmals nach dem zweiten Weltkrieg junge Soldaten in Krisengebiete außerhalb Deutschlands schichkte, um Machtinteressen des Weltpolizisten USA zu unterstützen. Das Trauma mit den unklaren Aufträgen dauerte im Beispiel Afghanistan noch 2021 an - also fast 20 Jahre, ohne das eine Lösung des Problems in Sicht ist - Ende ungewiss. Auch die indirekte Unterstützung der Amerikaner und deren militärische Abenteuer wurde unter dem Radar ausgebaut (siehe Bild oben).
Der Wähler fragte sich indes, was seine Stimme noch wert war, wenn egal welche Partei am Ruder war, die Interessen der Mehrheit nicht respektiert wurden. Die Schere zwischen arm und reich ging atemberaubend schnell auseinander und spaltete die bisher homogene Gesellschaft. In der Folge verloren die "Volksparteien" an Einfluss und 2015 fand in der Politik eine spürbare Radikalisierung statt- nicht zuletz durch neue Parteien, deren Ziele auch nicht ganz klar waren.
Vielleicht lohnt es sich, die Versprechen der "Garntiekarte" (oben) zu lesen und anschließend mit der Realität jener Jahre zu vergleichen. Da ist vieles nicht und wenn, dann erschreckend schlecht umgesetzt worden. Man sollte auch nicht vergessen, das Schröder während seiner Regierungszeit jene Kontakte knüpfte, die ihm nach dem Job als Bundeskanzler ein gutes Leben sicherten - mit vorrangig einem Unternehmen, das ein Staatsunternehmen von von Russland ist - also nicht gerade Deutschland-freundlich verbunden war.
Fast ein viertel Jahrhundert später, im Jahre 2022, holter lange Arm der Geschichte die Deutschen ein. Die Gier der Energiekonzerne, möglicht billig an rusisches ÖL und Gas zu kommen, traf auf Schröders fragwürdige "Männerfreundschft" mit Wladimir Putin - ein unheilvolles Gespann für Europas Energiepolitik. Die einseitige Ausrichtung auf rusissches Gas und Öl, verursachte zusammen mit Putins grausamen Eroberungskrieg gegen die Ukraine ein Desaster, welches im wesentlichen die breite Bevölkerung mit einer beispiellosen Inflation und Sorge, ob die Wohnugen im Winter 2022/2023 noch ausreichend beheiztbar sein würden, traf. Putin benutze Energie als Waffe setzte Europa unter Druck. Und wie war das noch mal mit den Eid des Politikers? "... Schaden vom Deutschem Volke abzuwenden..." Eben Genau das tat der Machtpolitiker Schröder nicht und reihte sich damit ein, in die Riege der alten starrsinnigen Männer aus letzten Tagen der DDR, unfähig Fehler zuzugeben oder sich wenigstens für seine Taten zu entschuldigen...

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